158.000 Arbeitsrechtsberatungen durch die AK Wien allein im ersten Halbjahr 2024 beweisen es: Viele Beschäftigte sind an Kummer gewöhnt. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten steigt der Druck auf die eigentlichen Leistungsträger:innen der Gesellschaft – und Arbeitnehmer:innen kommen mitunter kräftig ins Straucheln.
Sind Beschäftigte mit Arbeitgebern konfrontiert, die Lohn- und Sozialdumping betreiben, wird es noch schwieriger. Vor allem in der Gastronomie, im Bau- und Transportgewerbe sowie in der Arbeitskräfteüberlassung kommt es häufig zu Problemen. In diesen Branchen sorgen schwarze Schafe unter den Unternehmen immer wieder dafür, dass Löhne falsch oder nicht ausbezahlt werden oder Steuerzahler:innen durch Insolvenzen zum Handkuss kommen.
Kampf gegen Sozialbetrug
Doch es gibt Abhilfe. Um den täglichen Kampf für Arbeitnehmer:innenrechte durch deine Drei – AK, ÖGB und Betriebsrat – zu unterstützen und gezielt gegen Sozialbetrug vorzugehen, wurde im Jahr 2023 die Stabsstelle Betrugsbekämpfung der AK Wien eingerichtet. Der Einzelfall ist nie allein: „Die Stabsstelle hat die Möglichkeit, proaktiv vorgehen zu können und nicht nur dann, wenn Betroffene sich an die AK wenden“, so Arbeitsrechtsexpertin Andrea Ebner-Pfeifer, die die Stabsstelle leitet.
gut zu wissen
Sozialbetrug bekämpfen – aber wie?
- Haftung des Erstauftraggebers für Löhne
Um Subunternehmerketten zu unterbinden.
- Haftung des Auftraggebers für SV-Beiträge
Am Bau bereits eingeführt, sollte die Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden.
- Wiedereinführung des Kumulationsprinzips
Das Kumulationsprinzip sah vor, dass bei Begehung mehrerer Straftaten jede einzelne sanktioniert werden muss, wurde 2021 aber abgeschafft.
- Mehr Kontrollen
Eine massive Aufstockung der Behörden (v. a. Finanzpolizei und Arbeitsinspektorat) ist nötig.
- Mehr Schutz vor Scheinselbstständigkeit
Wirtschaftliche Abhängigkeit und Schutzbedürftigkeit müssen stärker berücksichtigt werden.
- „Duplum“
Werden offene Forderungen nicht fristgerecht bezahlt, soll der doppelte Betrag fällig werden.
- Kein Verfall von Ansprüchen während des laufenden Arbeitsverhältnisses: Weil Ansprüche aus Angst vor Jobverlust kaum eingeklagt werden.
- Bessere Informationen für Migrant:innen
Denn Menschen mit Migrationshintergrund sind von Ausbeutung besonders betroffen.