AKtuell: In den 1960er-Jahren kam der Anteil an vermögens­bezogenen Steuern noch auf vier Prozent. Was ist seither passiert?

Matthias Schnetzer: Zwischen damals und heute liegt die neoliberale Wende der Wirtschafts­politik, die zu einer Macht­verschiebung geführt hat. Das Kapital bekam mehr Freiheiten, der Staat wurde zurückgedrängt. Wir haben eine massive Deregulierung erlebt – Vermögens­steuern wurden in so gut wie allen westlichen Industrie­staaten abgeschafft, in vielen auch die Erbschafts­steuern.

AKtuell: Auch die Bundesregierung setzt in ihren Sparvorhaben vor allem bei Ausgabenkürzungen an.

Matthias Schnetzer: Es ist richtig, dass die derzeitige Budget­konsolidierung zu zwei Dritteln ausgaben­seitig passiert. Man muss der Regierung aber zugutehalten, dass das verbleibende Drittel einnahmen­seitig geschieht und durchaus auf das obere Ende der Verteilung abzielt. Konkret sind Maßnahmen wie die Erhöhung der Banken­abgabe, die Erhöhung des Eingangs­steuersatzes bei Privat­stiftungen oder die Umwidmungs­abgabe zu nennen.

Warum keine klassischen vermögens­bezogenen Steuern eingeführt werden, liegt daran, dass eine finanzkräftige Lobby noch immer dagegenhält. Allerdings vernimmt man auch in den Reihen der Regierungs­parteien mittlerweile mehr Stimmen, die einer Besteuerung großer Erbschaften wohl­wollend gegen­überstehen – und auch aus der Wirtschafts­forschung werden die Rufe in diese Richtung lauter.

AKtuell: Oft wird behauptet, dass vermögens­bezogene Steuern vor allem den Mittel­stand treffen würden. Mythos oder Wirklich­keit?

Matthias Schnetzer: Bei allen seriösen Vorschlägen, die derzeit zur Diskussion stehen, geht es immer um Vermögen, die über einer Million Euro liegen – selbst bei einer möglichen Erbschafts­steuer. Zusätzlich gibt es Modelle, die außerdem eine Befreiung des Eigen­heims vorsehen. Vermögen von mehr als einer Million Euro besitzen in Österreich nur die reichsten drei bis vier Prozent – die Mittel­schicht wäre davon also definitiv nicht betroffen.

AKtuell: In Österreich bestehen nach wie vor starke geschlechts­spezifische Lohn­unterschiede. Der Gender-Pay-Gap liegt laut Eurostat 2023 hierzu­lande bei 18,3 Prozent und damit deutlich über dem EU-Schnitt von 12 Prozent. Welche Gegen­maßnahmen braucht es – und was können Betriebs­rats­mitglieder tun?

Matthias Schnetzer: Ein wichtiger Punkt ist die Lohn­transparenz. Hier gibt es die sogenannte „Entgelt­transparenz­richtlinie“ der EU, die aller­dings nur für Unter­nehmen mit mehr als 100 Beschäftigten gilt.

Wir als AK gehen einen Schritt weiter und fordern Lohn­transparenz bereits in Betrieben ab 25 Mitarbeiter:innen. Wichtig für die Diskussion ist, dass man die Fakten auf dem Tisch hat und die Zahlen kennt. Betriebs­rats­mitglieder können diese Zahlen zum einen einfordern und ihre Belegschaft informieren, zum anderen können sie auf Basis der Daten auch in ihren Unter­nehmen entsprechende Maß­nahmen für mehr Einkommens­gerechtigkeit verlangen.

AKtuell: Betriebs­rats­mitglieder sind als Erst­anlauf­stelle der Beschäf­tigten auch mit Kummer und Sorgen zu Themen konfrontiert, die nicht un­mittelbar in ihre Zu­ständig­keit fallen. Derzeit stöhnen viele Öster­reicher:innen unter der Teuerung, nicht zuletzt bei Lebens­mitteln. Der Finanz­minister hat dies­bezüglich Preis­eingriffe ins Spiel gebracht. Ein mögliches Gegen­mittel?

Matthias Schnetzer: Preiseingriffe sind ein breiter Begriff, der ja nicht unbedingt bedeutet, dass der Staat hergeht und den Brotpreis festlegt. Statt­dessen geht es um die Überzeugung, dass die Marktkräfte die Teuerung nicht allein in den Griff bekommen. Hier kommt die öffentliche Hand ins Spiel, die auf mehr Preis­transparenz pochen kann – oder auf die Einführung einer Anti-Teuerungs­kommission, die sich ansieht, wo genau in der Wert­schöpfungskette diese Preis­aufschläge passieren und welche gezielten Gegen­maßnahmen man ergreifen könnte. Österreich hat mit Preiseingriffen Erfahrung, etwa im regulierten Mietsektor oder bei Medikamenten. Völliges Neuland wäre das also nicht. 

AKtuell: Auch den „Österreich-Aufschlag“ empfinden viele als ungerecht: Das gleiche Produkt ist bei uns gut und gerne um ein Viertel teurer als in Deutschland.

Matthias Schnetzer: Ja, in der Tat benachteiligen Markenartikelhersteller gewisse Märkte in der EU mit höheren Preisen. Das widerspricht jeglicher Idee eines gemeinsamen europäischen Marktes, und der Wirtschaftsminister ist hier gefordert, auf der EU-Ebene Druck aufzubauen. Auch die hohe Marktkonzentration in Österreich spielt eine Rolle, da hier wenige Handelsketten die Preise bestimmen.

AKtuell: Eines der großen Themen der Gegenwart und Zukunft ist der bereits erwähnte soziale und ökologische Umbau der Wirt­schaft, der nicht nur eine tech­nische Heraus­forderung ist, sondern gleichfalls eine Frage der Gerechtig­keit. Worauf müssen Betriebs­rats­mitglieder achten?

Matthias Schnetzer: Im Grunde genommen ist das nicht nur eine Frage der Gerechtig­keit, sondern eine Notwendig­keit. Es geht darum, Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen: Bei jeder wirtschafts­politischen Überlegung gilt es, die Klima­krise mitzudenken und die arbeitenden Menschen einzubeziehen. Das heißt: Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass sie sozial ausgewogen sind. Betriebs­rats­mitglieder können den Trans­formations­prozess im Unternehmen einfordern und begleiten.

AKtuell: Hinter allen wirtschafts­politischen Zahlen und Ziffern steht am Ende immer ein Mensch. Welchen Tipp hast du für Betriebs­rats­mitglieder, die sich für mehr Fair­ness einsetzen wollen?

Matthias Schnetzer: Ich würde sagen: Wo es einen Betriebsrat gibt, ist der wichtigste Schritt in Richtung mehr Fairness schon getan. Ganz abgesehen natürlich von den alltäglichen Kämpfen für mehr Gerechtigkeit im Arbeitsleben, bei denen die Betriebs­rats­mitglieder ohnehin einen hervor­ragenden Job machen.

Derzeit bringt sicherlich die Teilzeit­debatte einige Heraus­forderungen mit sich, weil sie mit dem Unterton geführt wird, dass die Beschäftigten ihre Leistung nicht mehr erbringen würden. Hier muss man richtig­stellen: Zum einen sind die Gründe für Teilzeit vielseitig, aber vorrangig arbeiten die Leute in diesem Modell, weil sie Betreuungs­pflichten haben, in Ausbildung sind oder keine Vollzeitstelle finden, kurz: weil sie ganz einfach nicht anders können. Zum anderen ist die Arbeitswelt heute so intensiv geworden, dass es für viele Menschen nur schwer vorstellbar ist, bei vollem Arbeits­pensum bis zur Pension durchzuhalten.

Wir haben in Österreich die drittlängste Arbeitszeit bei Vollzeit­beschäftigung im EU-Vergleich. Die Beschäftigten leisten Großes. Das darf man nicht von zynischen Stimmen vom Tisch wischen lassen.

Zur Person

Matthias Schnetzer, geboren 1983 in Feldkirch, Vorarlberg, ist Doktor der Sozial- und Wirtschafts­wissen­schaften und seit 2013 in der Arbeiter­kammer Wien tätig, deren Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik er seit Juni 2025 leitet. Der Vater einer Tochter folgt als Chefökonom der AK auf den heutigen Finanzminister Markus Marterbauer.