Die Auseinandersetzungen um demokratische Rechte während der letzten 200 Jahre zeigen uns eines ganz klar: Es geht nicht einfach nur um die besseren Ideen und Argumente, sondern um knallharte Interessen. Selten geben Personen oder Institutionen ihre Macht einfach so ab. Im Normalfall ist es ein Kampf, der mit ökonomischer und zum Teil auch physischer Gewalt einhergeht. In diesem Kampf spielte und spielt bis heute die Gewerkschaftsbewegung eine zentrale Rolle.
Demokratische Institutionen und Prozesse sind keineswegs in Stein gemeißelt. In den letzten Jahren haben wir genug Beispiele kennengelernt, wie Parteien und reiche Einzelpersonen versuchen, demokratische Prozesse mit rechtwidrigen Mitteln zu beeinflussen. Dazu zählen die Täuschung von und Einflussnahme auf Medien, Interventionen in rechtsstaatliche Verfahren oder ganz einfach gekaufte Politik. Daher müssen wir stets auf der Hut sein.
Ein weiterer Knackpunkt in unserer bürgerlichen Demokratie ist zwar die Mitbestimmung auf politischer Ebene (sofern man den „richtigen“ Pass hat), jedoch fehlt das in der Wirtschaft fast komplett. Die Entscheidung darüber, welche Produkte wir als Gesellschaft und in welcher Form herstellen, muss ebenso demokratisch verhandelt und nicht durch einen obskuren „Markt“ geregelt werden. Dahinter verbergen sich vielmehr nur die Profitinteressen von Konzernen und Kapitalist:innen.
Mit der Möglichkeit, in Österreich Betriebsräte in den Unternehmen wählen zu können, haben wir einen wichtigen Ansatzpunkt. Mitbestimmen im Betrieb ist demnach am eigenen Arbeitsplatz möglich. Zahlreiche Studien belegen die erhöhte Effizienz und Zufriedenheit von Mitarbeiter:innen in Unternehmen mit Betriebsrat. Der nächste Schritt muss nun der Ausbau von Mitbestimmungsrechten im Betrieb und in der Wirtschaft generell sein. Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise sollten wir strategische Entscheidungen über die Art und Weise, wie wir produzieren, mitbestimmen können.
Die Arbeiterkammer und Gewerkschaften stehen im Kampf um mehr demokratische Rechte ganz vorne. Dabei geht es nicht nur um formale Prozesse, sondern auch um die Rahmenbedingungen, in denen Mitbestimmung passieren soll. Soziale Ungleichheit und eine Schieflage bei der Vermögensverteilung spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf die Demokratie sind ein messbares Problem. Grob gesagt, je geringer die sozio-ökonomischen Ressourcen der Menschen, desto weniger gehen sie zur Wahl.
In unserem Bereich finden Beiträge zum Thema Demokratie in Gesellschaft, Wirtschaft und in der Arbeitswelt Platz. Wir wollen einen Überblick auch über den Arbeitsalltag hinaus bieten. Dazu dienen uns vielversprechende Beispiele und Storys über den beinharten Interessenskonflikt zwischen den Beschäftigten und Wirtschaftsbossen im In- und Ausland.