Die Zustimmung zur Europäischen Union in Österreich ist so eine Sache. 38 Prozent der Menschen in unserem Land haben ein positives Bild der EU – das ist niedriger als der europäische Durchschnitt (Eurobarometer, Herbst 2023). Die größten Vorteile sehen die Befragten in der Reisefreiheit und der gemein­samen Währung. Gleichzeitig kritisieren sie vermeintliche Geld­verschwendung und überbordende Bürokratie. 

Wir leben in der Europäischen Union und damit in einem weltweit einzigartigen Gebilde. Ursprünglich gegründet als Wirtschafts­bündnis sechs europäischer Staaten vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, entwickelte sich die Union zu einem politischen Block mit aktuell 27 Mitgliedern. Die drei wichtigsten politischen Institutionen der EU sind der Rat, die Kommission und das Parlament. 

Europäisches Parlament

Es ist schon beeindruckend, dass Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg nun Vertreter:innen aus 27 Ländern in einem gemeinsamen Parlament sitzen und über europäische Gesetz­gebungen beraten. Dabei diskutieren die Abgeordneten immer wieder spannende Gesetzes­entwürfe wie etwa ein einheitliches Vorgehen bei der Unternehmens­besteuerung oder das Lieferketten­gesetz, bei dem große Unternehmen in Sachen Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer globalen Produktions­ketten in die Pflicht genommen werden.

Genau dieses Parlament gilt es am 9. Juni neu zu wählen. Wenn wir für jene Vertreter:innen stimmen, denen die Rechte der Arbeiter:innen und Angestellten ein Anliegen sind, werden wir auch eine sozialere und gerechtere Union erkämpfen. 

Ich bin kein dumpfer Beklatscher dieser EU, der bei jeglicher Kritik an ihr mit erhobenem Zeigefinger sagt: „Wie kannst du nur?!“ Ich bin jedoch Internationalist und sehe Heraus­forderungen, die kein Nationalstaat allein lösen kann: Seien es die Klimakrise, Migrations­bewegungen oder ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft. 

Es gibt viel zu tun und vieles zu verbessern in der Europäischen Union. Nehmen wir an den Wahlen teil und unterstützen die Kräfte, die eine soziale und solidarische EU aufbauen wollen!