Irmgard Gettinger ist bei aller Freundlichkeit eine durchsetzungsstarke Person: „Ich habe immer schon Speak-up-Kultur gelebt, weil ich aufstehe und sage, wenn etwas nicht gut läuft.“ Und genau das hat die Betriebsratsvorsitzende im Wiener Regionalzentrum von Boehringer-Ingelheim für Mittel- und Osteuropa auch bei der EU-Wahl vor:

„Es geht um Solidarität! Der EU-Rechtsrahmen bietet Arbeitnehmer:innen und Betriebsräten gute Möglichkeiten. Aber das Wahlergebnis entscheidet, ob die Chance auf Solidarität weiter besteht, aus- oder abgebaut wird.“ Und darum wollen AK und ÖGB mit ihrer Kampagne „Stimme für Demokratie“ die Arbeitnehmer:innen zur EU-Wahl bewegen.

Der europäische Betriebsrat 

Die Möglichkeiten des EU-Rechts weiß Irmgard Gettinger gemeinsam mit ihren Kolleg:innen in den anderen Ländern gut zu nutzen: Am European Forum der 39 Arbeit­nehmerver­treter:innen aus 27 europäischen Ländern kommt die Unternehmens­spitze des Pharma­konzerns nicht vorbei. „Laut EU-Recht muss uns das Management über strukturelle Änderungen erst informieren und unsere Stellung­nahme dazu einholen, bevor sie eingeführt werden“, sagt Gettinger, die als Co-Vorsitzende des europäischen Betriebsrats wichtige Akzente setzt.

Und auch die Vernetzung untereinander bringt viel: „Wenn in einem Land etwa ein neues Mitarbeiter­bewertungs-System ,getestet‘ wird, erfahren wir das ein, höchstens zwei Tage später. Mein Kollege aus Deutschland, Carsten Henning, hat eine gute Gesprächsbasis mit dem Vorstands­vorsitzenden Hubertus von Baumbach. Der schätzt umgekehrt uns, weil er so erfährt, was an der Basis passiert. Mir gefällt dieser kooperative Stil, auch wenn wir unterschiedliche Interessen vertreten.“

Auf kooperativen Stil und gesetzliche Regelungen hat Gettinger gesetzt, um die Lohn- und Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern in ihrem Betrieb zu schließen: „Der verpflichtende Einkommens­bericht hat in Österreich wirklich etwas bewegt. Die Schere liegt am Standort Österreich heute nur mehr bei sieben Prozent.“ 

Frauen bei der EU-Wahl stärken 

Eva-Maria Burger, Leiterin der AK Abteilung Frauen und Familie, findet die EU-Richtlinie zur Lohn­transparenz sogar noch besser: „Die Richtlinie bringt einen Kultur­wandel – weg vom Tabu ums Geld und hin zu mehr Respekt und Fairness. Der Einkommens­bericht muss zukünftig von mehr Unternehmen – auch kleineren – als bisher erstellt werden. Und auch die variablen und ergänzenden Bestand­teile, also auch Boni und Prämien, müssen eingerechnet werden.“

Die Richtlinie wurde 2023 beschlossen und muss jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Burger: „Die Arbeit­nehmer:innen geben bei der EU-Wahl ihren Regierungen das Signal dafür, wie wichtig es ihnen ist, Frauen und den Respekt für ihre Arbeit zu stärken.“ 

Ja, bei dieser Wahl wird viel entschieden. Über Lohn- und Sozialdumping zum Beispiel. „Das Problem ist doch, dass wir so unterschiedliche Sozialstandards haben. Auch diese Schere müssen wir schließen. Wir brauchen europaweit Mindest­standards. Das wünsche ich mir als Betriebsrätin und Europäerin“, sagt Irmgard Gettinger. 

Europaweite Standards

Valentin Wedl leitet die Abteilung für EU und Internationales der AK Wien. Er meint: „In dieser Legislatur­periode ist in der EU einiges weiter­gegangen. Gleich, ob es die Mindest­lohnrichtlinie betrifft oder die Richtlinie zur Plattform­arbeit, von der Millionen an Beschäftigten profitieren sollten: Das Europäische Parlament war stets ein starker Verbündeter von uns. Vom Ausgang der Wahl wird es abhängen, ob bei zentralen arbeits­rechtlichen Fragen unserer Zeit weitere Schritte erfolgen werden.

Wir denken an EU-weite Regeln zum Schutz vor unfairen Arbeitsvertrags­klauseln oder an wirksame Maßnahmen gegen Schein­selbstständigkeit. Europaweit geltende Mindest­standards sind der beste Schutz gegen Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer:innen.“ Und mithilfe des Lieferketten­gesetzes bietet die Kaufkraft der europäischen Konsument:innen einen Hebel, sogar global grundlegende Rechte für Arbeitnehmer:innen und Klimaschutz­standards durchzusetzen.

Apropos Klimaschutz: Der wird ja gerne als Hindernis für die Wirtschaft gesehen. Doch das globale Wettrennen um die fortschrittlichste grüne Technologie hat längst begonnen. Ein Wettrennen, das viele europäische Länder auf sich gestellt wohl kaum bestreiten könnten. Doch auf der internationalen Bühne hat das vereinte Europa hier eine starke Stimme.

„Vieles wird auf globaler Ebene entschieden, sowohl in der Politik als auch in Unternehmen“, sagt Betriebsrätin Irmgard Gettinger. „Es ist oft zu spät, erst dann etwas anders zu wollen, wenn die Dinge schon lokal umgesetzt werden. Man muss gleich mitreden. Mir als Betriebsrätin geht es bei dieser EU-Wahl ganz konkret um einen stärkeren Schutz meiner Betriebsrats-Kolleg:innen in den Ländern, die nicht so ein starkes Arbeitsrecht haben wie wir in Österreich. Ich kann nur wiederholen: Es geht um Solidarität!“