Für Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen
IIkim Erdost: Je geringer Einkommen, Bildung und sozialer Status, desto eher wenden sich Menschen von demokratischen Prozessen ab. Oder waren nie Teil davon. Das betrifft – nicht nur in Wien – das untere Einkommensdrittel, das sich zunehmend nicht an Wahlen beteiligt und sich von Politik immer häufiger nicht vertreten fühlt. Umgekehrt sind es vor allem sozial Bessergestellte, die merken: Ich kann mitbestimmen. Die Politik hört auf mich.
IIkim Erdost: Die wachsende soziale Ungleichheit ist wesentliche Ursache für den Trend zur „Zweidrittel-Demokratie“. In Österreich kommt das restriktive Staatsbürgerschaftsgesetz hinzu, das Menschen Steine in den Weg legt, ihre demokratischen Rechte in Anspruch zu nehmen. Immer mehr Kinder und Jugendliche, die hier aufwachsen, besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Wenn man von klein an nicht lernt, über Politik zu sprechen, seine:ihre Eltern nie zu Wahlen begleitet bzw. nie mitbekommt, dass sie wählen gehen, muss man sich den Zugang selbst erarbeiten. Umso wichtiger ist es, dass alle im Betrieb und bei der Arbeiterkammer mitwählen können.
Ilkim Erdost, AK Wien
IIkim Erdost: Soziale Hürden und politische Enttäuschungen, besonders bei jenen, die um ihre Jobs fürchten, die sich teure Nachhilfe für ihre Kinder nicht leisten können und merken, dass der Druck überall steigt, nur nicht bei Vermögenden. Je stärker die soziale Ungleichheit zunimmt, desto mehr nimmt auch die demokratische Ungleichheit zu. Wir haben in den letzten Jahren den Trend gemerkt, dass sich Macht, Geld und Vermögen in den Händen von wenigen anhäufen. Hingegen bekommen die Vielen, die Beschäftigten, weniger vom Kuchen.
IIkim Erdost: Um die politisch wirksame Beteiligung zu erhöhen, muss eine Sprache gesprochen werden, die alle verstehen. Der Betriebsrat nimmt eine Schlüsselrolle ein, denn er spricht die Sprache der Beschäftigten. Täglich übersetzen Betriebsratsmitglieder politische Vorgänge, komplexe Aushandlungen und halten die Beschäftigten informiert. Allein diese Brückenfunktion schafft für viele Berührungspunkte, die andernfalls fehlen.
IIkim Erdost: Es braucht eine positive Kultur im Betrieb, dass gerade Betriebswahlkörperschaften nicht als Störung wahrgenommen werden, sondern als integrierter Bestandteil des Betriebsalltags. Das muss vom Arbeitgeber entsprechend ermöglicht werden. Leider ist das nicht immer der Fall. Außerdem sollte der Betriebsrat möglichst divers sein, indem etwa auch Frauen vertreten sind, die selbst mehrsprachig sind.
IIkim Erdost: Beteiligung muss dort möglich sein, wo sich die Menschen bewegen: Neben der unmittelbaren Wohnumgebung ist der Arbeitsplatz Dreh- und Angelpunkt. Wenn Beschäftigte im Betrieb mitbestimmen können, finden sie am demokratischen Geschehen besser Anschluss. Betriebsratsmitglieder können das Vertrauen, das ihnen die Kolleg:innen entgegenbringen, dafür nutzen, sie für Politik zu begeistern. Wenn es gelingt, das Vertrauen hochzuhalten, gewinnt die Demokratie insgesamt. Dort, wo es aktive Betriebsrätinnen und Betriebsräte gibt, gehen die Kolleg:innen verstärkt zu anderen Wahlen. Betriebsratsmitglieder sind daher absolute Motoren der Demokratie.
IIkim Erdost: Die Arbeiterkammer hilft allen Mitgliedern, unabhängig von ihrer sozialen Stellung und ihrem Reisepass, zu ihren Rechten zu kommen. Wir setzen uns für soziale Gleichstellung ein, denn soziale Gleichheit ist die beste Sicherung von demokratischer Gleichheit.
Wirf einen Blick in die Studie „Mehr zusammenbringen. Zur Verbesserung politisch wirksamer Beteiligung in Wien“.
markuszahradnik-Teaser.png "Foto: © Markus Zahradnik")