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Mitspracherecht

Staatsbürgerschaft: Ein exklusiver Club

Wann hat man ein Recht auf den österreichischen Pass? Auch die Medien greifen dieses Thema zunehmend auf. Und das durchaus berechtigt. Schließlich betrifft es hunderttausende lohnabhängige Menschen in unserem Land.
Oliver Piller
23.08.2022

Österreichische Staatsbürgerschaft bleibt vielen verwehrt

Darfst du ungestört und unbegrenzt in Österreich leben? Konntest du bei den letzten Nationalratswahlen dein Kreuzerl für eine Partei abgeben? Falls ja, dann willkommen im Club. Du besitzt einen österreichischen Pass. Im Normalfall hast du dafür nichts tun müssen, denn schließlich hatte zumindest ein Elternteil schon die Staatsbürgerschaft.

Vielen anderen Menschen bleibt der Weg zum österreichischen Pass versperrt. Die hohen finanziellen und bürokratischen Hürden sind ein zu großes Hindernis. Als Krönung kommt es immer öfter zu absurden Fällen, wo Personen hier geboren, aufgewachsen, in die Schule gegangen sind und als Muttersprache Deutsch haben, jedoch schlicht die paar Tausend Euro für die Staatsbürgerschaft nicht auf der hohen Kante haben.

„1,2 Millionen Menschen im wahl­fähigen Alter in Österreich dürfen nicht wählen – in Wien sogar ein Drittel der Be­völker­ung.“

Oliver Piller

Wahlrecht: Politische Mitbestimmung nur mit österreichischem Pass

Mit dem österreichischen Pass halten wir die Fahrkarte zur politischen Mitbestimmung in unserem Land in Händen. Die beschämende Wahrheit ist auch, dass rund 1,2 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter in Österreich nur Beifahrer:innen sind – in Wien sogar ein Drittel der Bevölkerung.

Mehrheitlich betrifft das jene Personen, die uns im Spital oder Pflegeheim betreuen, unsere Häuser und Straßen bauen oder uns bequemerweise die Pakete bis vor die Eingangstüre liefern. Da verwundert es auch kaum, wenn die Politik gerne auf Arbeiter:inneninteressen vergisst. Ein großer Teil darf ja nicht mitbestimmen.

Zugang zur Staatsbürgerschaft muss erleichtert werden

Ein erleichterter Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ist längst überfällig. Das ist keine Frage von parteipolitischem Kalkül, sondern der demokratischen Grundhaltung. Menschen, die jahrelang in Österreich leben, arbeiten, Familie und soziale Verwurzelung haben, müssen die Möglichkeit bekommen, bei der Gestaltung der politischen Landschaft mitentscheiden zu können.

Bei den momentanen rechtlichen Spielregeln kommt man eben nur mit dem österreichischen Pass in den Club. Kämpfen wir dafür, dass der Club nicht mehr elitär ist und viele unserer Kolleg:innen ebenso mitbestimmen können, nach welchem Lied unser Land tanzt.

 

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