Platz 3 im Vertrauens­index, den die Austria Presse Agentur (APA) gemeinsam mit dem Meinungs­forschungs­institut OGM erhebt, geht an die Arbeiter­kammer. Nach der Volks­anwaltschaft und der Polizei ist die AK die Institution, der die Bevölkerung am meisten vertraut. Dennoch gibt es immer wieder Attacken auf die AK und auf die Sozial­partnerschaft insgesamt. Die Feinde der AK wollen ihre Gestaltungs­freiheit beschneiden, die Mittel kürzen oder gar die gesetzliche Mitglied­schaft abschaffen. All das wäre nicht nur entgegen dem Wunsch der Bevölkerung, sondern widerspräche auch zentralen Bestimmungen unseres Bundes-Verfassungs­gesetzes. 

Was sind die zentralen Punkte, die in den Artikeln 120 a bis c des Bundes-Verfassungs­gesetzes zum Schutz der Kammern und der Sozial­partner seit 2008 verankert sind? Darüber informierte der Jurist und ehemalige Richter am Verfassungs­gerichtshof Rudolf Müller das Arbeit­nehmer:innen-Parlament, die Voll­versammlung der AK Wien, bei ihrer letzten Tagung vor der AK Wahl.

Selbstverwaltet statt von oben bestimmt

Zum einen besteht eine verfassungs­rechtliche Verankerung der Pflicht­mitgliedschaft. „Es gibt keine Kammern ohne Pflicht­mitgliedschaft“, so Müller. Weiters hat die Aufsichtsbehörde über die Kammern nur eine Recht­mäßig­keits­kontrolle. Eine Zweck­mäßigkeits­kontrolle kommt jedenfalls bei der Aufgabe der Interessen­vertretung nicht zum Tragen. 

„Die AK ist daher sowohl in der Wahl der Strategie als auch in der Wahl der Mittel der Interessen­vertretung frei“, erläuterte der Verfassungs­jurist. Anders gesagt: Die demokratisch gewählten Vertreter:innen im AK Parlament entscheiden über den politischen Kurs der AK. Die Verfassungs­bestimmung sieht auch vor, dass die Erfüllung der Aufgaben der Kammern durch Beiträge ihrer Mitglieder oder durch sonstige Mittel sicherzustellen ist. „Die Fähigkeit der AK zur Interessen­vertretung darf daher nicht durch Kürzung der Mittel beeinträchtigt werden – so wie das auf politischer Ebene auch schon mal fantasiert wurde“, stellte Müller klar.