Platz 3 im Vertrauensindex, den die Austria Presse Agentur (APA) gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut OGM erhebt, geht an die Arbeiterkammer. Nach der Volksanwaltschaft und der Polizei ist die AK die Institution, der die Bevölkerung am meisten vertraut. Dennoch gibt es immer wieder Attacken auf die AK und auf die Sozialpartnerschaft insgesamt. Die Feinde der AK wollen ihre Gestaltungsfreiheit beschneiden, die Mittel kürzen oder gar die gesetzliche Mitgliedschaft abschaffen. All das wäre nicht nur entgegen dem Wunsch der Bevölkerung, sondern widerspräche auch zentralen Bestimmungen unseres Bundes-Verfassungsgesetzes.
Was sind die zentralen Punkte, die in den Artikeln 120 a bis c des Bundes-Verfassungsgesetzes zum Schutz der Kammern und der Sozialpartner seit 2008 verankert sind? Darüber informierte der Jurist und ehemalige Richter am Verfassungsgerichtshof Rudolf Müller das Arbeitnehmer:innen-Parlament, die Vollversammlung der AK Wien, bei ihrer letzten Tagung vor der AK Wahl.