Seit Anfang März hat unser Land eine neue Bundes­regierung. Und erstmals seit 1949 besteht diese aus drei Parteien – also durchaus unüblich für Österreich. Die zentrale Säule dieser Dreier­koalition ist der Kompromiss. Jede Partei soll sich im Regierungs­programm wieder­finden, obwohl viele eigene Forderungen aus dem Wahlkampf – wie so oft – bald wieder in der Schublade verschwinden. Der Kompromiss soll Österreich Stabilität bringen. Und das in einer Welt, die mittler­weile äußerst instabil erscheint.

So überrascht es wenig, dass die neue Regierung die Sozialpartner mehr in ihre Zukunfts­vorhaben einbindet. Die Sozial­partnerschaft gilt in Österreich sozusagen als „institutio­nalisierter Kompromiss“ zwischen den Interessen von Arbeiter:innen und Angestellten auf der einen Seite und jenen von Unter­nehmer:innen auf der anderen. Von den letzten beiden Regierungen sträflich vernachlässigt, wird sie nun bei wichtigen Themen wie zum Beispiel beim Entwickeln einer Industrie­strategie oder bei der Steuerpolitik involviert.
 

Der Kompromiss als Chance

Dennoch dürfen wir nicht vergessen, wie brüchig diese Beziehung geworden ist. Bei den Regeln zum 12-Stunden-Tag bzw. zur 60-Stunden-Woche oder beim Umbau der Sozial­versicherung im Jahr 2018 haben die neoliberalen Einflüsterer auf Unternehmensseite ganz und gar nicht sozial­partnerschaftlich gehandelt. Ebenso hätten bei einer Regierung unter Kickl massive Angriffe auf die Arbeiterkammer und auf das System der Sozial­partnerschaft an sich gedroht. 

Wir als Gewerkschafts­bewegung müssen diese aktuelle Phase der Kompromisse unbedingt nutzen. Einerseits können wir im Rahmen der Sozial­partnerschaft politisch mitgestalten. Andererseits sollten wir wieder zu den eigenen Stärken zurückfinden. Hierbei gilt es auch, Bündnisse mit anderen Teilen der Zivilgesellschaft – wie der Klima­bewegung – zu schließen. Denn eines ist klar: Die Pläne für ein Beschneiden des Sozialstaats und der Rechte der arbeitenden Menschen in diesem Land liegen ganz oben in den Schubladen manch neoliberaler Fanatiker.