Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor einem guten halben Jahr begleitet uns ständig ein Thema: Die Staatskassen sind leer, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Das klingt für viele Menschen in Österreich wie ein schlechter Scherz – denn ihr Gürtel schnürt ihnen bereits jetzt die Luft ab. Gleichzeitig ist Österreich eines der reichsten Länder Europas, das Vermögen ist nur extrem ungleich verteilt. Hierzulande besitzt das wohlhabendste Prozent der Haushalte knapp 40 Prozent des Gesamtvermögens. Drastischer ausgedrückt: Die reichsten 320 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmsten 7,2 Millionen Menschen im Land! 

Es erscheint vernünftig, wenn jene Menschen, die viel Geld haben (speziell die Milliardär:innen im Land), auch einen fairen Beitrag zum Staatshaushalt leisten. Am effektivsten gelingt das mit Vermögens- und Erbschaftssteuern. Und nein, dabei geht es nicht um das normale Einfamilienhaus oder das Sparbuch der Großmutter. Aufgrund der hohen Freibeträge – bei den meisten Berechnungsmodellen ab einer Million Euro – treffen die Steuern nur die Reichen und Superreichen. Damit könnten, vorsichtig geschätzt, fünf Milliarden Euro pro Jahr durch Vermögens- und mehr als eine Milliarde Euro durch Erbschaftssteuern für den Staatshaushalt eingenommen werden. Diese Art von Steuer ist in Europa nichts Außergewöhnliches. Für Länder wie die Schweiz und Spanien ist das eine Selbstverständlichkeit. 

Sozialer Ausgleich durch Erbschafts- und Vermögenssteuern

Wieder einmal scheint das Interesse einiger weniger über die Interessen der Vielen zu siegen. Bei den Debatten rund um einen Ausgleich des Budgets ist von Erbschafts- und Vermögenssteuern keine Spur. Das ist bitter, denn damit befindet sich unser Land auf einem harten Sparkurs, der vor allem Arbeiter:innen, Angestellte und Pensionist:innen trifft. 

Dennoch bin ich davon überzeugt: Um einen sozialen Ausgleich bei der aktuell angespannten Budgetlage zu erzielen, braucht es nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch neue Einnahmen. Erbschafts- und Vermögenssteuern wären hierbei das Gebot der Stunde.