AKtuell: Die AK Wahlen sind eine wichtige Form der Mitbestimmung in der Arbeitswelt. Alle fünf Jahre bestimmen die Arbeitnehmer:innen bei den Wahlen in ihrem Bundesland ihre politische Vertretung in der Arbeiterkammer und damit, wofür sich die AK einsetzen soll. Die gewählten Kammerrät:innen sind quasi die Abgeordneten im AK Parlament, der Vollversammlung. Alle Arbeitnehmer:innen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, dürfen bei dieser Wahl mitbestimmen.

Wolfgang Kozak: Die Arbeiterkammern sind staatliche Organisationen, aber weisungsfrei, sie sind sogenannte Selbstverwaltungskörper. Im Bundes-Verfassungsgesetz heißt es: „Die Organe der Selbstverwaltungskörper sind aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden“. Also durch Wahlen. 

AKtuell: Ein wesentliches Spezifikum dieser Wahl ist, dass sie möglichst am Arbeitsort erfolgen soll.

Wolfgang Kozak: Das zeigt, wie modern das Wahlrecht der AK ist. Der Gesetzgeber möchte die Teilnahme an der Wahl möglichst niederschwellig halten und sieht deshalb die Stimmabgabe im Betrieb als bevorzugte Möglichkeit vor. Gerade angesichts einer gewissen Demokratiemüdigkeit ist die Nieder­schwelligkeit der Stimm­abgabe bei einer demokratischen Wahl besonders wichtig.

AKtuell: Die Abhaltung der Wahlen wird durch Wahl­kom­missionen sicher­gestellt. Welche Grund­prinzipien bilden die Basis für die Tätig­keit als Mit­glied einer Wahl­kommission im Betrieb?

Wolfgang Kozak: Es gelten dieselben Grundprinzipien wie bei den Nationalrats- oder Landtagswahlen. Die Tätigkeit als Mitglied einer Wahlkommission ist ein öffentliches Ehrenamt. Die Ausübung dieses Ehrenamts ist eine Dienstverhinderung, die der Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung unterliegt; und zwar unabhängig davon, ob eine Pauschalentschädigung gezahlt wird oder nicht.