Sprache schafft Wirk­lich­keit: Und so handelt es sich bei Lohn­neben­kosten weder um eine Neben­sache – noch bei der „Senkung“ um eine Maß­nahme, die Arbeit­nehmer:innen zugute­kommt. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich steht das Wort Lohn­neben­kosten synonym für soziale Sicher­heit. Und jede Kürzung kann eine konkrete Ver­schlech­terung für die Beschäftigten bedeuten.

Nur die Unter­nehmen pro­fi­tie­ren von einer Kürzung der Lohn­nebenkosten­

Was sind Lohn­neben­kosten? Es handelt sich dabei um Arbeit­geber­abgaben auf den Bruttolohn. Diese Abgaben sind für den Sozial­staat von großer Bedeutung: Sie fließen nicht nur in die Pensions-, Kranken-, Arbeits­losen- und Unfall­versicherung, sondern auch in den Insol­venz-Entgelt-Fonds, die Abfertigung-Vorsorge­kasse oder die Wohn­bau­förderung.

Kürzungen bedeuten somit Ver­schlech­terungen bei wichtigen Leistungen: Wer die Lohnnebenkosten infragestellt, nagt an der Gesund­heits­versorgung sowie am Kranken- und Arbeits­losen­geld. Auch für Familien­beihilfe und Kinder­betreuungs­geld, für Schulen, Kinder­gärten und den öffentlichen Verkehr würden wichtige Mittel verloren­gehen. Es passiert also das Gegen­teil dessen, was politisch gerne behauptet wird: Dass eine Kürzung der Sozial­staats­beiträge die Netto­einkommen der Beschäftigten erhöht.

Gewin­ne durch den Rot­stift

Während von Ent­lastungen für Arbeit­nehmer:innen also keine Rede sein kann, wandern die durch den Rotstift erzielten Gewinne direkt in die Taschen der Unter­nehmen. Eine Lose-lose-Situation für die Beschäftigten, die wahren Leistungs­träger:innen der Gesellschaft.

In der aktuellen Debatte stehen vor allem der Familien­lasten­ausgleichs­fonds (FLAF) und die Arbeits­losen­versicherung im Fokus. Es drohen weniger Familien­beihilfe und weniger Kinder­betreuungs­geld für Eltern in Karenz – sowie nicht zuletzt ein geringeres Arbeits­losen­geld. Dadurch würde die Armuts­gefährdung nach erfolgtem Jobverlust zunehmen.

Schwarze Unternehmensschafe

Gleichzeitig erhöhen schwarze Schafe unter den Unternehmen die Kosten des Sozialstaates mit zweifelhaften Geschäftsmodellen, Stichwort Signa oder die Ex-Firmen des Gastronomen Martin Ho. 

Das „Parken“ von Beschäftigten beim AMS unter dem Motto „Hire and fire“, Lohnkosten, die durch Insolvenzen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, Steuerflucht oder die Unterschlagung von Sozialversicherungsbeiträgen – das alles sind Realitäten auf dem Arbeitsmarkt, in deren Schatten das Thema Lohnnebenkosten dann beinahe doch . . . nebensächlich erscheint.