Patrick Pichler im Gespräch:

AKtuell: Der Betriebs­rat ist keine Polizei. Was ist gene­rell unter den betriebsrätlichen Über­wachungs­aufgaben zu ver­stehen? 

Patrick Pichler: Der Betriebs­rat hat das Recht, die Ein­haltung der die Arbeit­neh­mer:in­nen des Betriebes betreffen­den Rechts­vor­schriften zu über­wachen. Vergleicht man das Bundes­verfassungs­gesetz und das Arbeits­verfassungs­gesetz, wird klar, dass der Gesetzgeber das Betriebs­rats­gremium tatsächlich als eigenes Organ innerhalb des Betriebs sieht. 

AKtuell: Was fällt konkret in deine Überwachungs­aufgaben als Betriebs­rat, kannst du Beispiele nennen? 

Patrick Pichler: Ja. Gesetze werden grund­sätzlich von Behörden überwacht, daher empfehle ich Betriebs­rats­gremien die Ein­haltung von Betriebs­verein­barungen und des Kollektiv­vertrags zu prüfen. Das macht sonst nämlich keiner. In der Realität melden sich Betroffene, deren Einzel­fall dann versucht wird zu lösen. Über­wachung bedeutet arbeits­rechtliche Verstöße systematisch und im Vor­hinein zu bearbeiten. 

AKtuell: Warum sind diese Überwachungsrechte wichtig – sind Unternehmen so schlampig im Umgang mit ihren Beschäftigten…?

Patrick Pichler: Es ist so wie im Straßen­verkehr. An eine 70er-Beschrän­kung, die nicht kontrolliert wird, halten sich nicht viele ... 

AKtuell: Du schulst ja dies­bezüglich auch Betriebs­rät:innen. Wie erlebst du diese bei der Schulung? Haben sie Aha-Erlebnisse? 

Patrick Pichler: Über­raschend ist, wie mächtig und umfang­reich der Werk­zeug­koffer zur Über­wachung durch das Betriebsrats­gremium ist. Du kannst dem Unter­nehmen sprich­wörtlich auf den Zahn fühlen. Der Preis dafür ist die Vertraulich­keit. 

AKtuell: Was möchtest du deinen Seminar-­Teil­neh­mer:in­nen und auch den AKtuell-­Leser:innen mitgeben? Worauf ist beson­ders zu achten? Hast du Tipps? 

Patrick Pichler: Arbeite syste­matisch, bleibe in Stress-­Situationen ruhig und dokumentiere deine Ergebnisse.