Ich war beeindruckt von den aktuellen Zahlen der Statistik Austria: Fast 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung arbeiten ehrenamtlich in gemeinnützigen Organisationen. Menschen engagieren sich für Umwelt- und Tierschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr, für Menschenrechte, bei der Rettung und in Sportvereinen – um nur einen Bruchteil zu nennen. Diese zahlreichen Institutionen machen in Österreich einen zentralen Teil der Zivilgesellschaft aus. Sie erfüllen wichtige Aufgaben in einer Demokratie. Angefangen von Bewusstseinsbildung, was etwa aktuelle Probleme betrifft, bis hin zur Erledigung gesellschaftlicher Aufgaben, die der Staat an gemeinnützige Organisationen ausgelagert hat.

Aktuell sehen wir in einigen europäischen Ländern und in den USA einen breiten Angriff rechter Parteien auf gemeinnützige Organisationen. Vorwände dafür sind einerseits die vermeintliche Verschwendung von Steuergeld, andererseits die politische Einflussnahme „ausländischer Interessen“. Dabei wird versucht, die Arbeit der Institutionen zu delegitimieren und finanziell zu schwächen.
 

NGOs als wichtige Säule der Demokratie

Tatsächlich geht es um einen Kampf um die Deutungshoheit bei gesellschaftlichen Herausforderungen – sowie um eine Schwächung der kritischen Öffentlichkeit. Wenn eine Partei glaubt, die Klimakrise gebe es nicht, dann wird sie die Arbeit von Greenpeace oder Global 2000 maßlos aufregen. Wenn eine Partei Geflüchtete als „Menschen zweiter Klasse“ sieht, dann irritiert sie die Unterstützung durch Caritas oder Volkshilfe. Wenn eine Partei der Meinung ist, der freie Markt regle all unsere Probleme, dann widersprechen die Forderungen von Amnesty International oder der Katholischen Aktion zur Armutsbekämpfung ihren Positionen.

Gemeinnützige Organisationen sind eine wichtige Säule der Demokratie. Sie fördern ein friedliches und solidarisches Zusammenleben und bilden einen großen Teil der kritischen Öffentlichkeit. Ein pauschaler Angriff auf sie ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlich tätigen Menschen – zu denen auch ihr als engagierte Betriebsratsmitglieder gehört! –, sondern ein Zeichen autoritärer Tendenzen.