Österreich durchlebt gerade eine schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung. Neben den immer noch zu hohen Preisen finden aktuell rund 450.000 Menschen keinen Job. Verständlicher­weise entzündet sich eine Debatte darum, wie wir dieses Problem lösen können. Gezielte Investi­tionen in Zukunfts­branchen oder eine kluge Strategie in der Arbeits­marktpolitik etwa sind gangbare Wege. Nicht jedoch für die Industriellen­vereinigung. Die Lobbyisten der großen Konzerne wiederholen einmal mehr ihren langweiligen Stehsatz: „Wir müssen die Lohnneben­kosten senken.“ 

Lohnnebenkosten: Beiträge für unseren Sozialstaat

Hinter dem Begriff „Lohn­neben­kosten“ verbirgt sich aber nichts anderes als die Beiträge, die unseren Sozialstaat finanzieren. Ein Kürzen dieser Beiträge bedeutet weniger Geld in der Pensions­versicherung, in der Kranken- und Unfall­versicherung sowie in der Arbeitslosen­versicherung. Am Ende des Tages ist das eine weitere Belastung für alle Beschäftigten. Denn weniger Geld in den Sozial­versicherungen bedeutet weniger Leistungen in einer ohnehin angespannten Lage. 

Darüber hinaus wurden die Sozialstaats­beiträge der Unternehmen in den letzten zehn Jahren schon in einigen Bereichen etappen­weise gekürzt. Ich sehe hier keinerlei positive Aus­wirkungen auf die wirtschaftliche Lage – sondern lediglich einen Verlust für den Sozialstaat in Höhe von rund 16 Milliarden Euro seit dem Jahr 2015. 
 

Nutzen für Unternehmen, nicht die Allgemeinheit

Wenn Unternehmen weniger Sozial­staats­beiträge zahlen müssen, dann nützt das natürlich den Unter­nehmen und nicht der Allgemein­heit. Die Story, dass durch ein Absenken der Beiträge alle Menschen in der Gesellschaft profitieren, ist nur ein weiteres Kapitel im Märchen­buch des Neoliberalismus. Es geht um knallharte Klassen­interessen. Das Interesse der Industriellen­vereinigung und ihrer Klientel ist ein Anheben der eigenen Profite und nicht das Funktionieren eines Sozialstaates.

Unsere Aufgabe als Gewerkschafts­bewegung ist es, den Sozialstaat nicht nur zu verteidigen, sondern ihn auszubauen. Und das mit einer gerechten Finanzierung. Wie wäre es mit Erbschafts- und Vermögens­steuern?