Lohnnebenkosten senken – ist das eine gute Idee?

In regelmäßigen Abständen wird in Österreich über eine Senkung der „Lohnnebenkosten“ diskutiert und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft dabei ins Treffen geführt.

Aber an den vermeintlichen „Nebenkosten“ ist nichts nebensächlich: Hier geht es um Beiträge, aus denen unverzichtbare Leistungen unseres Sozialstaates finanziert werden. Deswegen passt der Begriff „Sozialstaatsbeiträge“ viel besser.

Das lässt sich leicht erkennen, wenn man die Leistungen betrachtet, die daran hängen. Dazu gehören die Krankenversicherung ebenso wie die Familienbeihilfe, die Pensionen genauso wie die Schülerfreifahrt, wie auch die Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder die Finanzierung von Kinderbetreuung.

Falsche Mythen über den Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit

Auch wenn das oft behauptet wird: Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind nicht die Sozialstaatsbeiträge ausschlaggebend, sondern die gesamten Arbeitskosten im Verhältnis zur Produktivität. Einfach gesagt: Die Frage ist, wie viel Leistung ein Unternehmen für einen Euro Lohn bekommt. Da liegt Österreich insgesamt besser als viele andere wettbewerbsstarke Länder und im produzierenden Bereich besonders gut.

Bereits in den letzten Jahren wurden die Sozialstaatsbeiträge mehrfach gesenkt, wodurch die Unternehmen mehrere hunderte Millionen gespart haben. Mit dem Anti-Teuerungspaket wurde der Beitrag zur Unfallversicherung nochmals reduziert, anstatt mit dem Geld Arbeitsunfälle besser zu verhüten oder die Gesundheitsversorgung auszubauen.

Wer profitiert von der Senkung der Lohnnebenkosten? 

Die Senkung der Sozialstaatsbeiträge als Maßnahme gegen die Teuerungen ins Spiel zu bringen, ist an sich eine Themenverfehlung. Werden diese Beiträge verringert, entlastet das unmittelbar nur die Unternehmen.

Für die Arbeitnehmer:innen, für die es immer schwieriger wird, Miete, Lebensmittel, Strom und Sprit zu zahlen, bewirkt das keine Erleichterung. Das Gegenteil ist der Fall: Es gefährdet ihre soziale Sicherheit, vor allem dann, wenn keine anderen Einnahmen den Verlust ausgleichen. Deswegen ist es hoch an der Zeit, über eine Millionärsteuer zu reden.