Silvia Hruška-Frank antwortet auf die wichtigsten Fragen zu Sozialstaatsbeiträge

Weshalb sagst du nicht „Lohnnebenkosten“?

Was hier als Nebensache bezeichnet wird, sind in Wirklichkeit wichtige Sozialstaatsbeiträge, aus denen Kernleistungen unseres Sozialwesens finanziert werden.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Sozialbeiträge der Arbeitgeber, die direkt im Zuge der Lohnverrechnung an die Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung überwiesen werden. Wir Arbeitnehmer:innen arbeiten fürs Brutto, damit finanzieren wir diese wichtigen Leistungen mit, zahlen Steuern und übrig bleibt das Netto.

Es gibt auch Beiträge, die Risken der Arbeitgeber:innen absichern: So haften nicht sie für Arbeitsunfälle, sondern die AUVA übernimmt diese Kosten.

Was bringen uns die Sozialstaatsbeiträge?

Sie bringen uns soziale Sicherheit! Am wichtigsten ist das in den sogenannten „Wechselfällen des Lebens“, also wenn man einen Unfall hat, krank wird oder arbeitslos. Ebenso bedeutsam ist die Absicherung im Alter. In Österreich kann man glücklicherweise mit einer Pension rechnen, von der es sich auch leben lässt.

Und niemand möchte auf Familienleistungen verzichten – die hängen aber auch an den Sozialstaatsbeiträgen.

Sozialstaatsbeiträge kürzen als Krisenlösung?

Keinesfalls. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn jetzt mit dem sogenannten Anti-Teuerungspaket die Beiträge zur Unfallversicherung gesenkt werden, reißt das eine Lücke ins Gesundheitsbudget. Das bedeutet einen sozialpolitischen Rückschritt.  

Der Unfallversicherungs-Beitrag wurde ja erst mit 2019 gesenkt. Mit diesen Senkungen wird es schwieriger, Maßnahmen zu setzen, um Arbeitsunfälle verhindern. Und das Gesundheitssystem verliert insgesamt dringend benötigtes Geld, obwohl die Corona-Krise Lücken – wie etwa bei der Versorgung von Kindern – aufgezeigt hat. 

Von dieser Senkung profitieren nur die Unternehmen, die Arbeitnehmer:innen haben nichts davon – außer, dass ihre Gesundheitsversorgung schlechter statt besser wird.